Die Stunde des Kämmerers: Dr. Raimund Berg hat am heutigen Mittwochabend im Stadtrat den Entwurf der Haushaltssatzung, vulgo den Etat für das Haushaltsjahr 2025 eingebracht.  

Nach der Info des Kämmerers hat die Stadt ein strukturelles Defizit von 15 bis 18 Mio. €; Transfers wie Umlagen an Kreis und den VRR werden weiter überproportional steigen. Die Personalkosten werden (außer für KiTa und OGS 11) gedeckelt. In Sachen Investitionsverhalten muss es, so Berg, zu einer Reduzierung der Standards (Baumaßnahmen, Reinigung…) und zu einer Fokussierung auf Investitionen, “die zur Pflichtenerfüllung notwendig oder von besonderen wirtschaftlichen Vorteil sind“, kommen. Eine Senkung der Kosten für Bewirtschaftung und Unterhaltung der städtischen Gebäude steht ebenso an. 

Streckung von Bauinvestitionen

Auch das Investitionsverhalten wird sich ändern müssen, so Berg: Es müsse zu einer Vermeidung von Auftragsvergaben bei vorhandenen internem Know-how, zu einer Streckung der Bauinvestitionen, einem mehr an Fördermittelgewinnung und zu einem verbesserten Controlling der Baumaßnahmen kommen. 

Außerdem steht laut Berg eine Überprüfung aller nicht gesetzlich vorgeschriebenen Transfers und die Streichung städtischer Förderprogramme, wo sinnvoll, an. Eine Optimierung bei der Pflichtaufgabenerfüllung (u.a. durch Digitalisierung, Prozessmanagement) stehe ebenso auf der Agenda wie die Prüfung des Einsatzes von KI. 

Kein Personalzuwachs

Generell werde es keinen Personalzuwachs (außer im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher für KiTa und OGS) geben; die Stellenbesetzungsquote wird bei 92 Prozent liegen, konkret werden also im Durchschnitt rund 100 Stellen nicht besetzt sein – bei unveränderter Menge der anfallenden und zu erledigenden Arbeit. 

Eine ehrliche Überprüfung der über 140 freiwilligen Leistungen, die seitens der Stadt erbracht werden, sei unausweichlich:

„Die Ausgaben müssen runter, vieles muss auf den Prüfstand.“

so Berg. 

Einige wesentliche und von Berg präsentierte Eckpunkte im Überblick: 

• Ordentliche Erträge 185,70 Mio. € (+ 12,6 Mio.€)
• Ordentliche Aufwendungen 213,25 Mio. € (+14,2 Mio. €)
• Finanzergebnis 3,55 Mio. € (-8,2 Mio. €) 
• Globaler Minderaufwand 4,26 Mio. € (+0,2 Mio. €)
• Jahresfehlbetrag -19,73 Mio. € (- 9,5 Mio. €) 
• Investitionsvolumen: 42,42 Mio., davon Baumaßnahmen 23,91 Mio., Gebäude und Grundstücke 7,20 Mio., Finanzanlagen 4,46 Mio. €
• Personalausgaben 52,57 Mio. €
• Kreisumlage 35,68 Mio. €

Investive Schwerpunkte: 

• Straßen (6,3 Mio. €, unter anderem Schiefbahner Dreieck und Industriestraße) 
• Schulen (4,9 Mio. €, unter anderem St. Bernhard, Hubertusschule) 
• Feuerwehr/Rettungsdienst (4,5 Mio. €, Schwerpunkt Standort Willich)
• Tageseinrichtungen (2,3 Mio. €, Alperheide)
• Grundstücke (6,3 Mio. €, Ankauf zur Schaffung von Wohnbauflächen)

Produkte mit hohem Zuschussbedarf:  

• Tagesbetreuung für Kinder (16,14 Mio. €)
• Schulträgeraufgaben (15,60 Mio. €)
• Wirtschaftliche Jugendhilfe (9,95 Mio. €)
• Verkehrsflächen und –anlagen (7,79 Mio. €)

Keinen Zweifel ließ Berg an seiner Einschätzung, dass man angesichts der generellen, lokal kaum zu beeinflussenden Entwicklungen  "bei der Stadt Willich spätestens 2026 einen genehmigungspflichtigen Haushalt haben“ werde.