Rat tritt am 4. Juli um 18 Uhr in der Schiefbahner Kulturhalle zusammen/ 20 Punkte-Tagesordnung / Info zu Antrag auf Abwahl Kämmerer
Datum
Zum letzten Mal vor Sommerpause tritt am 4. Juli der Rat der Stadt Willich zusammen: Das Gremium trifft sich um 18 Uhr in der Kulturhalle in Schiefbahn zur Beratung einer „dicken“ Tagesordnung.
Gleich zu Beginn steht die Information des Rates über den Eingang von vier Anträgen auf Abberufung eines Beigeordneten: Am 12., 14. und 18. Juni sind beim Bürgermeister Anträge auf Abberufung des Beigeordneten und Kämmerers Dr. Raimund Berg (nach § 71 Gemeindeordnung) eingegangen; die Anträge stammen von den vier Fraktionen CDU, SPD, FDP und FWi.
Das weitere Prozedere: Die GO sieht vor, dass zwischen Eingang des Antrages und der Ratssitzung, in der über den Abberufungsantrag entschieden wird, mindestens sechs Wochen liegen, und der Antrag von der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates gestellt sein muss. Was hier der Fall ist: Die Anträge sind namentlich von 38 Ratsmitgliedern der vier Fraktionen unterzeichnet.
Entscheidung am 11. September
Zur Abstimmung wird es demnach in der folgenden Ratssitzung am 11. September kommen: Es wird, so sieht es die Gemeindeordnung vor, öffentlich und ohne vorherige Aussprache abgestimmt; ein Abberufungs-Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates (Ratsmitglieder und Bürgermeister). Die Abstimmung kann geheim erfolgen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder dies beantragt.
Unter anderem weiter auf der Tagesordnung am 4. Juli:
- Infrastrukturinvestitionen der Stadtwerke Willich für die Energie- und Wärmewende
- Kommunale Wärmeplanung (KWP)
- Änderung der Satzung der Stadt Willich über die Förderung in Kindertagespflege
- Kostenverfolgung und Baufortschritt Neubau Kita Traumland
- Neukonzipierung DRK-Abenteuerland - Brückenprojekt
- Novellierung des Straßenbaubeitragsrechts
Alle Unterlagen zur Sitzung wie immer im Ratsinformationssystem der Stadt.