Mit deutlichen Worten hat jetzt Willichs Bürgermeister Christian Pakusch auf Berichte in regionalen Medien reagiert, nach denen die Finanzlage der Stadt Willich sich deutlich entspannt habe. 

„Sich die Lage schönzurechnen und dann die Bemühungen in Blick auf das städtische Problem der Ausgabenlage einzustellen, wäre jetzt grundfalsch.“

so Pakusch. Hintergrund der deutlichen Botschaft des Willicher Bürgermeisters: In einem Bericht war darauf Bezug genommen worden, dass die Ausgleichsrücklage der Stadt angewachsen sei – was im Prinzip rechnerisch auch stimmt, aber vollkommen außer Acht lässt, dass in dieser Rücklage 5,7 Millionen Euro aus der sogenannten „Bilanzierungshilfe“ stecken. Konkret handelt es sich bei dieser Bilanzierungshilfe um eine Art Hilfskonstrukt, mit dem den Kommunen seitens des Landes ermöglicht wurde, entstandene und übermäßige Belastungen (zum Beispiel aus der Unterbringung und Versorgung geflohener Menschen) bilanztechnisch auszugleichen. Was den Hintergrund hat, dass die Kommunen eben ob der enormen Kosten nicht in die Haushaltssicherung rutschen, selbständig entscheidungsfähig bleiben und somit freiwillige Ausgaben tätigen können: Zum Beispiel Zuschüsse an Vereine, die Nichterhebung von Hallengebühren, Schulsozialarbeit… 

„Also ist die Bilanzierungshilfe absolut sinnvoll – aber eben kein konkretes Geld auf dem städtischen Konto, sondern eher eine buchhalterische Größe, die uns eine gewisse Selbständigkeit erhält“, so Pakusch, der allerdings nachhaltig davor warnt, diesen Zustand mit einer entspannten Haushaltslage zu verwechseln: „Es wäre politisch wie verwaltungstechnisch fatal, einem Trugbild zu erliegen und jetzt in unseren gemeinsamen Kraftanstrengungen um eine Senkung der städtischen Ausgaben auch nur eine Handbreit nachzulassen.“ 

Über 100 Millionen im Minus

Dementsprechend verteidigt Pakusch auch unpopuläre Maßnahmen wie die beschlossenen Steuererhöhungen und weist darauf hin, dass die eingerichtete Strukturkommission noch einen weiten Weg vor sich habe, um die städtischen Ausgaben und damit die Bilanzen konkret wieder ins Lot zu bringen: 

Den Ernst der finanziellen Situation zu verkennen, wäre schon in Blick auf den aktuellen Haushalt, aber auch perspektivisch leichtsinnig: Schaut man auf die Investitionen und die Liquiditäts-Kredite, ist die Stadt über 100 Millionen im Minus. Das ist Fakt. Und Politik und Verwaltung stehen gemeinsam in der Verantwortung für eine seriöse, nachhaltige Finanzpolitik – auch in Blick auf die künftigen Generationen 

so der Bürgermeister abschließend.