Gremium tritt am Mittwoch, 20. September, um 18 Uhr im Schloss zusammen / Stadtkämmerer hatte Haushaltssperre zum 30. August ausgesprochen
Datum
Unter anderem mit der von Kämmerer Dr. Raimund Berg verhängten Haushaltssperre wird sich der Rat der Stadt Willich bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 20. September, ab 18 Uhr im Schloss Neersen beschäftigen. Der Stadtkämmerer hatte die Haushaltssperre zum 30. August ausgesprochen; konkret bedeutet das unter anderem, dass seitens der Stadt nur Ausgaben geleistet werden, zu deren Leistung eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Bereits geplante und regelmäßig stattfindende Veranstaltungen können allerdings weiterhin durchgeführt werden, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen werden auf die absolut zwingende Notwendigkeit begrenzt und freiwillige Zuschüsse dürfen nicht ausgezahlt werden, wenn sie nicht schon konkret zugesichert wurden. Der Rat hat jetzt nach dem vorgesehenen Verfahren die Möglichkeit, die ausgesprochene Haushaltssperre in vollem Umfang zu beschließen, mit Änderungen oder Ergänzungen zu beschließen oder aufzuheben.
Außerdem neben anderem auf der Tagesordnung der Ratssitzung:
• Geförderter Glasfaserausbau "Graue-Flecken-Programm"
• Satzung über die Einrichtung und Benutzung von Übergangsheimen
• Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
• Ordnungsbehördliche Verordnung zu Brauchtumsfeuern
• Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt
• Biodiversitätsstrategie der Stadt Willich
• Förmliche Einbringung der Haushaltssatzung 2024
Alle Unterlagen zur Sitzung wie immer im Ratsinformationssystem der Stadt.